Bekanntmachung
Stimmzettel und -umschläge der Kommunalwahlen und Wahl der KAV 03/2026 20-2025-00009
| Vertragspartei und Dienstleister | |
| Beschaffer | Offizielle Bezeichnung: Stadt Frankfurt am Main, Stadtkämmerei Ausschreibungsservice Identifikationsnummer: DE 114 110 388 Internet-Adresse (URL): https://www.vergabe.stadt-frankfurt.de Postanschrift: Paulsplatz 9 Postleitzahl / Ort: 60311 Frankfurt am Main NUTS-3-Code: DE712 Land: Deutschland E-Mail: ausschreibungsservice@stadt-frankfurt.de Telefon: +49 69-212-73164 Art des öffentlichen Auftraggebers: Kommunalbehörden Haupttätigkeiten des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung Beschafferprofil (URL): https://www.vergabe.stadt-frankfurt.de |
| Federführendes Mitglied: Ja Zentrale Beschaffungsstelle, die öffentliche Aufträge oder Rahmenvereinbarungen im Zusammenhang mit für andere Beschaffer bestimmten Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen vergibt/abschließt: Nein Zentrale Beschaffungsstelle, die für andere Beschaffer bestimmte Lieferungen und/oder Dienstleistungen erwirbt: Nein |
|
| Verfahren | |
| Zweck | |
| Rechtsgrundlage | Richtlinie 2014/24/EU |
| Beschreibung | Interne Kennung: 20-2025-00009 Titel: Stimmzettel und -umschläge der Kommunalwahlen und Wahl der KAV 03/2026 Beschreibung: Durck und Lieferung der Stimmzettel und Stimmzettelumschläge der Kommunalwahlen und Wahl der KAV im März 2026. Art des Auftrags: Lieferungen |
| Umfang der Auftragsvergabe | |
| Hauptklassifizierung (CPV-Code) | |
| CPV-Code Hauptteil: 22000000-0 | |
| Ort, an dem die Beschaffung für das gesamte Verfahren stattfinden soll |
Postleitzahl / Ort: 60313 Frankfurt am Main NUTS-3-Code: DE712 Land: Deutschland |
| Bedingungen für die Einreichung eines Angebots | |
| Grundlage für den Ausschluss | Bekanntmachung |
| Ausschlussgründe |
Grund: Rein nationale Ausschlussgründe Beschreibung: Es gelten die gesetzlichen Ausschlussvoraussetzungen nach §§ 123 bis 126 GWB. Der Bieter hat anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen und ob er selbst bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Bieter Vertretungsberechtigter in den letzten zwei Jahren • gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder • gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder • gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist. |
| Grenzübergreifende Rechtsvorschriften | |
| Einzelheiten zum Verfahrenstyp | |
| Verfahrensart | Verfahrensart: Offenes Verfahren |
| Angebote für alle Lose erforderlich: Nein | |
| Zusätzliche Informationen | Zusätzliche Informationen: Die Bindefrist endet am 15.09.2025. Das Formblatt ''Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz'' ist mit den Angebotsunterlagen einzureichen. Ist der Einsatz von Nachunternehmern vorgesehen, sind sowohl für den Bieter als auch für jeden einzelnen Nachunternehmer Verpflichtungserklärungen vorzulegen. |
| Losverteilung | |
| Höchstzahl an Losen | Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 3 Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 3 |
| Beschaffungsinformationen (allgemein) | |
| Vergabeverfahren | |
| Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren (Vorinformation, ...) | |
| Bedingungen der Auktion | Es wird eine elektronische Auktion durchgeführt: Nein |
| Auftragsvergabeverfahren | Rahmenvereinbarung geschlossen: Keine Rahmenvereinbarung |
| Angaben zum dynamischen Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem | |
| Bedingungen für die Einreichung eines Angebots | |
| Quelle der Auswahlkriterien | Auftragsunterlagen, Bekanntmachung |
| Eignungskriterien |
Werkzeuge, Anlagen oder technische Ausrüstung Beschreibung: s. Anlage "20-2025-00009_Eignungsanforderungen_Bewerbungsbedingungen" Eigenerklärung, dass die technische Ausrüstung für die Erbringung der Leistungen in Bezug auf die Größe des Papiers gemäß Leistungsbeschreibung (insbesondere für die Stimmzettel mit einer Größe von ca. 1,60 m x 0,60 m) bei der Angebotsabgabe zur Verfügung steht. Die Ausrüstung ist in der Anlage "20-2025-00009_Eignungsanforderungen_Bewerbungsbedingungen" mit Typ und Modell der Druckmaschine zu benennen. Eigenerklärung, dass über die Ausrüstung verfügt wird, die für eine rechtzeitige Zustellung der Korrekturabzüge (innerhalb von 24h nach Erhalt der Drucksätze) und Lieferung der Druckerzeugnisse gemäß Leistungsbeschreibung (siehe Punkt 2.4, d.h. binnen 24 Stunden) zur Verfügung steht. Referenzen zu bestimmten Lieferungen Beschreibung: s. Anlage "20-2025-00009_Eignungsanforderungen_Bewerbungsbedingungen" Bei einer Bewerbung auf Los 1: Abgabe von mindestens einer geeigneten Referenz über bereits ausgeführte Dienstleistungen bei politischen Wahlen für eine deutsche Wahlbehörde mit mindestens 500.000 Einwohnern bzw. 400.000 Wahlberechtigten aus den letzten drei Jahren (2022, 2023, 2024). Bei einer Bewerbung auf Los 2: Abgabe von mindestens einer geeigneten Referenz über bereits ausgeführte Dienstleistungen bei politischen Wahlen für eine deutsche Wahlbehörde mit mindestens 500.000 Einwohnern bzw. 400.000 Wahlberechtigten aus den letzten drei Jahren (2022, 2023, 2024). Bei einer Bewerbung auf Los 3: Abgabe von mindestens einer geeigneten Referenz über bereits ausgeführte Dienstleistungen bei politischen Wahlen für eine deutsche Wahlbehörde mit mindestens 150.000 Einwohnern bzw. 100.000 Wahlberechtigten aus den letzten drei Jahren (2022, 2023, 2024). Geeignet ist eine Referenz, wenn sie sich auf einen vergleichbaren Auftrag bezieht, die durch den Auftraggeber nachprüfbar ist. Referenzen, die sich nicht auf einen vergleichbaren Auftrag beziehen, werden nicht berücksichtigt. Die entsprechenden Angaben zu allen eingereichten Referenzen sind zwingend über das Formblatt "Referenzbogen" in der Anlage "20-2025-00009_Eignungsanforderungen_Bewerbungsbedingungen" vorzunehmen, welches bei Bedarf zu vervielfältigen ist! Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen Beschreibung: s. Anlage "20-2025-00009_Eignungsanforderungen_Bewerbungsbedingungen" Eigenerklärung über die ausreichende Zahl und Qualifikationen des Fachpersonals. Durchschnittliche jährliche Belegschaft Beschreibung: s. Anlage "20-2025-00009_Eignungsanforderungen_Bewerbungsbedingungen" Eigenerklärung über die Zahl der in den letzten drei Jahren (2022, 2023, 2024) durchschnittlich Beschäftigten. Als Beschäftigte gelten alle sozialversicherungspflichtig beschäftigten Personen, nicht aber Praktikanten, studentische Hilfskräfte oder vergleichbare Beschäftigungsverhältnisse. Berufliche Risikohaftpflichtversicherung Beschreibung: s. Anlage "20-2025-00009_Eignungsanforderungen_Bewerbungsbedingungen" Eigenerklärung über eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 2,5 Mio. Euro pauschal für Personen- und Sachschäden je Schadenereignis, mindestens 2-fach maximiert je Versicherungsjahr, bzw. Versicherung im Auftragsfall unverzüglich eine abzuschließen. Diese Versicherung ist vor Inkrafttreten des Vertrages durch Einreichung eines entsprechenden Dokuments/Bestätigung durch das Versicherungsunternehmen nachzuweisen. Eigenerklärung über eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 500.000 Euro für Vermögensschäden 1-fach maximiert p.a., bzw. die Versicherung im Auftragsfall unverzüglich eine abzuschließen. Diese Versicherung ist vor Inkrafttreten des Vertrages durch Einreichung eines entsprechenden Dokuments/Bestätigung durch das Versicherungsunternehmen nachzuweisen. Durchschnittlicher Jahresumsatz Beschreibung: s. Anlage "20-2025-00009_Eignungsanforderungen_Bewerbungsbedingungen" Zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit muss der Gesamtjahresumsatz bei einer Bewerbung auf Los 1 o mindestens 240.000 Euro netto im Durchschnitt in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (2022, 2023, 2024) bei einer Bewerbung auf Los 2 o mindestens 100.000 Euro netto im Durchschnitt in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (2022, 2023, 2024) bei einer Bewerbung auf Los 3 o mindestens 45.000 Euro netto im Durchschnitt in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (2022, 2023, 2024) betragen. Als Beleg der erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hat der Bewerber/Bieter in der Anlage "20-2025-00009_Eignungsanforderungen_Bewerbungsbedingungen" über den Gesamtumsatz entsprechend § 45 Abs. 4 Nr. 4 VgV eine Erklärung abzugeben. Eintragung in ein relevantes Berufsregister Beschreibung: s. Anlage "20-2025-00009_Eignungsanforderungen_Bewerbungsbedingungen" Erklärung über den Eintrag ins Berufsregister (§ 44 Abs. 1 VgV). Eintragung in das Handelsregister Beschreibung: s. Anlage "20-2025-00009_Eignungsanforderungen_Bewerbungsbedingungen" Erklärung über den Eintrag ins Handelsregister (§ 44 Abs. 1 VgV). |
| Weitere Bedingungen zur Qualifizierung | Nachforderung von Unterlagen: Die Nachforderung von Erklärungen, Unterlagen und Nachweisen ist nicht ausgeschlossen. Zusätzliche Informationen: Unterlagen werden gem. § 56 VgV nachgefordert. |
| Vorbehaltene Auftragsvergabe | Die Teilnahme ist geschützten Werkstätten und Wirtschaftsteilnehmern, die auf die soziale und berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen oder benachteiligten Personen abzielen, vorbehalten: Nein |
| Nebenangebote | Nebenangebote sind zulässig: Nein |
| Regelmäßig wiederkehrende Leistungen | |
| Auftrag über regelmäßig wiederkehrende Leistungen: Nein Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nein |
|
| Anforderungen für die Ausführung des Auftrags | |
| Reservierte Vertragsdurchführung | Die Auftragsausführung ist bestimmten Auftragnehmern vorbehalten: Nein |
| Leistungsbedingungen | Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: siehe Vergabe- und Vertragsunterlagen |
| eRechnung | Elektronische Rechnungsstellung: Ja |
| Anforderungen | Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Noch nicht bekannt |
| Verfahren nach der Vergabe | Aufträge werden elektronisch erteilt: Nein Zahlungen werden elektronisch geleistet: Nein |
| Organisation, die Angebote entgegennimmt | |
| Informationen zur Einreichung | |
| Fristen | |
| Frist für den Eingang der Angebote: 16.07.2025 12:00 Uhr | |
| Bindefrist | Laufzeit in Tagen: 61 (ab dem Schlusstermin für den Eingang der Angebote) |
| Sprachen der Einreichung | Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: DEU |
| Öffnung der Angebote | |
| Datum/Zeitpunkt der Angebotsöffnung: 16.07.2025 12:00 Uhr | |
| Einreichungsmethode | Elektronische Einreichung zulässig: Ja Adresse für die Einreichung (URL): https://www.vergabe.stadt-frankfurt.de |
| Auftragsunterlagen | Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter (URL): https://vergabe.stadt-frankfurt.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19734c012ab-57354eb15da145ac
Verbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: DEU |
| Ad-hoc-Kommunikationskanal | |
| Organisation, die zusätzliche Informationen bereitstellt | oben genannte Kontaktstelle |
| Überprüfung | |
| Fristen für Nachprüfungsverfahren | Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist gem. § 160 GWB unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens zum Zwecke der Aufhebung des Zuschlages ist außerdem unzulässig, wenn ein wirksamer Zuschlag erteilt wurde (§ 168 Abs. 2 GWB). |
| Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren | Offizielle Bezeichnung: Vergabekammern des Landes Hessen bei dem Regierungspräsidium Darmstadt Identifikationsnummer: t:06151126603 Postanschrift: Wilhelminenstr. 1-3 Postleitzahl / Ort: 64283 Darmstadt NUTS-3-Code: DE711 Land: Deutschland E-Mail: Vergabekammer@rpda.hessen.de Telefon: +49 6151 126603 |
| Organisation, die Nachprüfungsinformationen bereitstellt | |
| Schlichtungsstelle | |
| Beschaffungsinformationen (Los 1) | |
| Vergabeverfahren | |
| Beschreibung des Loses | Titel: Stadtverordnetenwahl Beschreibung: Muster- und Originalstimmzettel inkl. Stimmzettelumschläge Stadtverordnetenwahl |
| Umfang der Auftragsvergabe | Diese Auftragsvergabe ist besonders auch geeignet für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (KMU): Nein |
| Hauptklassifizierung (CPV-Code) | CPV-Code Hauptteil: 22000000-0 |
| Art der Auftragsvergabe | Art der strategischen Beschaffung: |
| Erfüllungsort |
Postleitzahl / Ort: 60313 Frankfurt am Main NUTS-3-Code: DE712 Land: Deutschland |
| Geschätzte Laufzeit |
Datum des Beginns: 01.12.2025 Enddatum der Laufzeit: 15.03.2026 |
| Verlängerungen und Optionen | |
| Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen | Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: Ja |
| Verwendung von EU-Mitteln | Die Auftragsvergabe wird zumindest teilweise aus Mitteln der Europäischen Union finanziert: Nein |
| Zusätzliche Informationen | |
| Bedingungen für die Einreichung eines Angebots | |
| Zuschlagskriterien |
Preis, Beschreibung: Der niedrigste Angebotspreis erhält den Zuschlag., Gewichtung: 100,00 |
| Elektronischer Katalog | Elektronischer Katalog: Nein |
| Informationen zur Richtlinie über saubere Fahrzeuge | Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge - CVD): Nein |
| Beschaffungsinformationen (Los 2) | |
| Vergabeverfahren | |
| Beschreibung des Loses | Titel: Ortsbeiratswahlen Beschreibung: Muster- und Originalstimmzettel inkl. Stimmzettelumschläge Ortsbeiratswahlen |
| Umfang der Auftragsvergabe | Diese Auftragsvergabe ist besonders auch geeignet für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (KMU): Nein |
| Hauptklassifizierung (CPV-Code) | CPV-Code Hauptteil: 22000000-0 |
| Art der Auftragsvergabe | Art der strategischen Beschaffung: |
| Erfüllungsort |
Postleitzahl / Ort: 60313 Frankfurt am Main NUTS-3-Code: DE712 Land: Deutschland |
| Geschätzte Laufzeit |
Datum des Beginns: 01.12.2025 Enddatum der Laufzeit: 15.03.2026 |
| Verlängerungen und Optionen | |
| Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen | Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: Ja |
| Verwendung von EU-Mitteln | Die Auftragsvergabe wird zumindest teilweise aus Mitteln der Europäischen Union finanziert: Nein |
| Zusätzliche Informationen | |
| Bedingungen für die Einreichung eines Angebots | |
| Zuschlagskriterien |
Preis, Beschreibung: Der niedrigste Angebotspreis erhält den Zuschlag., Gewichtung: 100,00 |
| Elektronischer Katalog | Elektronischer Katalog: Nein |
| Informationen zur Richtlinie über saubere Fahrzeuge | Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge - CVD): Nein |
| Beschaffungsinformationen (Los 3) | |
| Vergabeverfahren | |
| Beschreibung des Loses | Titel: KAV-Wahl Beschreibung: Muster- und Originalstimmzettel inkl. Stimmzettelumschläge KAV-Wahl |
| Umfang der Auftragsvergabe | Diese Auftragsvergabe ist besonders auch geeignet für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (KMU): Nein |
| Hauptklassifizierung (CPV-Code) | CPV-Code Hauptteil: 22000000-0 |
| Art der Auftragsvergabe | Art der strategischen Beschaffung: |
| Erfüllungsort |
Postleitzahl / Ort: 60313 Frankfurt am Main NUTS-3-Code: DE712 Land: Deutschland |
| Geschätzte Laufzeit |
Datum des Beginns: 01.12.2025 Enddatum der Laufzeit: 15.03.2026 |
| Verlängerungen und Optionen | |
| Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen | Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: Ja |
| Verwendung von EU-Mitteln | Die Auftragsvergabe wird zumindest teilweise aus Mitteln der Europäischen Union finanziert: Nein |
| Zusätzliche Informationen | |
| Bedingungen für die Einreichung eines Angebots | |
| Zuschlagskriterien |
Preis, Beschreibung: Der niedrigste Angebotspreis erhält den Zuschlag., Gewichtung: 100,00 |
| Elektronischer Katalog | Elektronischer Katalog: Nein |
| Informationen zur Richtlinie über saubere Fahrzeuge | Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge - CVD): Nein |